Stand: 06.10.2026
I. GELTUNG
Diese AEB gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Lieferanten der Anton Gerl GmbH, Industriestr. 131 a, 50996 Köln (nachfolgend „AG“). Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende AGB des Lieferanten gelten nicht, auch ohne ausdrücklichen Widerspruch.
II. Vertragspartner &Unternehmensangaben
Anton Gerl GmbH, Industriestr. 131a, 50996 Köln. HRB 10129, Amtsgericht Köln, USt-ID:DE123471701, EORI: DE7680325
Vertreten durch den zuständigen Geschäftsführer Herrn Harry Weiss.
III. Bestellung und Vertragsschluss
Bestellungen erfolgen ausschließlich in Textform (E-Mail/EDI ausreichend). Angebote sind kostenfrei und unverbindlich. Der Lieferant muss auf Abweichungen ausdrücklich hinweisen und Risiken aktiv anzeigen. Es gilt stets der Stand der Technik, DIN / EN / ISO, Produktsicherheitsrecht und bei relevanten Produkten: MDR (EU 2017/745). Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie innerhalb von 2 Werktagen bestätigt werden.
IV. Liefermodelle (inkl. Dropshipment/Streckengeschäft)
Lieferungen erfolgen an Zentrallager, an Filialen, direkt an Kunden (Dropshipment). Beim Dropshipping gilt, dass der Lieferant handelt im Namen der AG, neutrale Verpackung (kein Branding des Lieferanten), Einhaltung aller Endkundenanforderungen (Verbraucherschutz), Lieferant haftet für fehlerhafte oder verspätete Direktlieferungen vollständig.
V. Lieferung und Gefahrübergang
Diese besonderen Bestimmungen regeln ergänzend zu allen erteilten Einzelaufträgen das Verhältnis zwischen dem Bereich/Abteilung Marketing-Agentur der Anton Gerl GmbH, Industriestraße 131a, 50996 Köln Rodenkirchen, und dem Kunden (gemeinsam „Parteien“ oder „Vertragsparteien“). Sie bestehen aus einem Allgemeinen Teil (ABG AT) sowie aus einem Besonderen Teil (AGB BT), welcher die Besonderheiten einzelner Dienstleistungen regelt.
A. Allgemeiner Teil
1. Vertragsgegenstände
1.1. Der Kunde beauftragt die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur als Agentur für Marketing und Design mit der Beratung, Konzeption und Durchführung von Werbemaßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Kunden und/oder Patienten an das Unternehmen respektive die Praxis und/oder das Labor des Kunden. Das Angebot der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, umfasst insbesondere folgende Leistungen und Werbemaßnahmen, welche vom Kunden im Rahmen von Einzelaufträgen gebucht werden können. Teil des Leistungsangebots ist stets die Beratung zur Absprache von kundenseitigen Wünschen und Vorstellungen.
a) Mitwirkung bei der Entwicklung der Werbestrategie und –taktik;
b) Beratung zu nationaler, regionaler oder lokaler Schwerpunktbildung, Marken- & Vertriebsstrategien;
c) Beratung, Konzeptionierung, Programmierung sowie ggf. die Pflege von deutschsprachigen und auf ausdrückliche Individualvereinbarung auch englischsprachigen Websites zur Präsentation des Kundenunternehmens. Die Erstellung der Website kann eine Neuerstellung oder der Nachbau einer bestehenden Website sein. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem Einzelauftrag;
d) Hosting, also Bereitstellung von Server Speicherplatz und Rechenkapazität zur öffentlichen Zugänglichmachung von durch die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, erstellten Websites und zum Betrieb von über das Internet nutzbaren Anwendungen;
e) Beratung, Konzeptionierung und Erstellung von Markenlogos, Corporate Design und sonstigen Grafiken zur Veröffentlichung im Internet oder sonstigen Werbematerialien;
f) Beratung, Konzeptionierung, Erstellung von Druckerzeugnissen wie Flyer und Broschüren, Geschäftsausstattung, Werbemitteln und Werbetechnik einschließlich der Gestaltung von damit im Zusammenhang stehenden Grafiken, Layouts und Texten;
g) Beratung, Konzeptionierung und Produktion von Bildmaterial respektive Bewegtbild.
1.2. Rechtliche Beratung zu den von dem Kunden gewünschten Gestaltungen wird nicht erbracht.
1.3. Durch Auftrag in Textform werden die durch die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur,, jeweils zu erbringenden Leistungen im Einzelnen („Einzelauftrag“) bestimmt. Soweit in den Einzelaufträgen Regelungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen Regelungen aus Einzelaufträgen vor. Einzelaufträge werden nur wirksam, wenn diese durch Bestätigung des Kunden angenommen werden.
2. Allgemeiner Projektablauf
2.1. Auf Anfrage des Kunden erstellt die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, in der Regel infolge eines telefonischen Erstgesprächs ein Angebot in Textform, welches die jeweils zu erbringenden Leistungen im Einzelnen bestimmt. Durch Annahme dieses Angebots vereinbaren die Parteien einen Einzelauftrag.
2.2. Soweit die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur dem Kunden vor Umsetzung einzelner Leistungen und Werbemaßnahmen digital einen oder mehrere nicht individualisierte Entwurfsvorschläge zur Ansicht übermittelt, hat der Kunde innerhalb angemessener Zeit, in der Regel nicht mehr als fünfzehn (15) Werktage, der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, mitzuteilen, ob er einen ihm von der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, unterbreiteten Vorschlag zur Gestaltung und Durchführung von Werbemaßnahmen mit oder ohne Änderungen annimmt oder ablehnt. Der Kunde hat anzugeben, warum er die Vorschläge ablehnt, damit die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, auf Basis der neugewonnenen Informationen einen neuen Vorschlag unterbreiten kann, soweit dies vom Kunden gewünscht oder die neuerliche Tätigkeit Teil des Einzelauftrags ist.
2.3. Zur Durchführung einzelner Vertragsbestandteile oder sämtlicher Pflichten aus dem Vertrag darf sich die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, verschiedener Partnerunternehmen und Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen) bedienen. Aufträge an Subunternehmer werden Namens und auf Rechnung der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, erteilt. Dem Kunden ist es untersagt, auf Rechnungen eines von die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, beauftragten Subunternehmers unmittelbar zu leisten.
2.4. In Aussicht gestellte Fristen und Termine für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich und in Textform ein Fixtermin vereinbart ist.
3. Vergütung, Zahlungsbedingungen
3.1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese tatsächlich anfällt.
3.2. Die vereinbarten Leistungen sind entsprechend der Einzelaufträge zu vergüten. Soweit für einzelne Leistungen oder Werbemaßnahmen in den Einzelaufträgen keine Vergütung vereinbart ist, gilt eine aufwandsbezogene Vergütung in Höhe von 100,- EURO (netto) pro Stunde als vereinbart.
3.3. Versandkosten werden, soweit im Einzelauftrag nicht ausdrücklich gekennzeichnet, nicht gesondert berechnet. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, wird davon abweichend in Einzelaufträgen Versandkosten insbesondere dann ausweisen, wenn der Kunde den Versand von körperlichen Gegenständen ins Ausland wünscht oder aber Artikel bestellt, welche aufgrund ihrer Sperrigkeit oder ihres Gewichts per Spedition angeliefert werden.
3.4. Vergütungen zur Einräumung von Nutzungsrechten Dritter sowie Gebühren von Verwertungsgesellschaften sowie sonstige nutzungsrechtliche Abgeltungen, Künstlersozialversicherungsabgaben und Zollkosten werden in den Einzelaufträgen ausgewiesen und unter den dort genannten Voraussetzungen vom Kunden getragen.
3.5. Soweit Reisen zum Firmensitz des Kunden ausdrücklich vereinbart wurden, sind die hierbei anfallenden Reisezeiten nicht zu vergüten. Kosten für alle sonstigen Reisen werden dem Kunden nach seiner vorherigen Zustimmung in Textform berechnet. Der Kunde trägt dabei gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten und Spesen.
3.6. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem konkreten Einzelauftrag beruht.
3.7. Die Rechnungsstellung seitens Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, erfolgt in digitaler Form, per E-Mail.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, behält sich das Eigentum an gelieferten körperlichen Gegenständen vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erfüllt sind.
4.2. Die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Unterlagen und Dateien (wie Quelldateien, Layout-Daten, Feindaten und ähnliches) stehen ebenfalls im Eigentum der Agentur. Die Agentur ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Unterlagen und Dateien an den Kunden herauszugeben, es sei denn, etwas Anderes ist in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder per Einzelauftrag geregelt.
5. Mitwirkungspflichten, Rechte Dritter, geistige Schutzrechte des Kunden
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, die für die Leistungserbringung wesentlichen Unterlagen, Produktinformationen, Bilder, Logos, Videosequenzen, Texte sowie sonstige Vorlagen und Konzepte („Unterlagen“) zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen.
5.2. Soweit der Kunde der die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, Unterlagen zur Verwendung bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Unterlagen berechtigt ist. Insbesondere versichert der Kunde, dass bei zur Verfügung gestellten Unterlagen zur Einbindung in die Website keine geistigen Schutzrechte Dritter an diesem Material bestehen. Der Kunde räumt der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, diejenigen Nutzungsrechte ein, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zur Veröffentlichung auf einer Website. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Kunden berechtigt, geschützte Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Kunden außerhalb der erteilten Einzelaufträge in irgendeiner Form zu verwenden.
5.3. Soweit ein Dritter Ansprüche gegen die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, aufgrund einer vermeintlichen Rechtsverletzung erhebt, welche die durch den Kunden gestellten Materialien betreffen, stellt der Kunde die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, von allen Schäden und Aufwendungen bei der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, bezüglich der Abwehr solcher Ansprüche frei. Dies umfasst auch die Kosten erforderlicher Rechtsberatung und -vertretung nach dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
5.4. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, versichert gleichermaßen, dass durch die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, entwickelte Werke und Websitegestaltungen keine Rechte Dritter verletzen und vom Kunden entsprechend ohne Einschränkungen für die vertraglichen Zwecke genutzt werden kann.
6. Haftung
6.1. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen.
6.2. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Verletzung von Kardinalpflichten sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unter Kardinalpflichten sind diejenigen Vertragspflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzungen von Kardinalpflichten ist die Haftung von der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
6.3. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten haftet die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, nicht.
7. Vertraulichkeit
Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, wird alle durch den Kunden überlassenen Unterlagen und zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, Zahlenmaterial, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche urheberrechtlich oder durch das Geschäftsgeheimnis geschützte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Partnerunternehmen, Lieferanten,
Hostprovider, Grafikern etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
8. Aufbewahrung
8.1. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, wird unbeschadet datenschutzrechtlicher Pflichten alle vom Kunden bereitgestellten Unterlagen wie auch zur Lieferung an den Kunden bestimmten Werbemittel für die Dauer von vier Jahren ab Ende der Geschäftsbeziehung aufbewahren und anschließend auf seinen Wunsch dem Kunden aushändigen.
8.2. Alle vom Kunden der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, zur Verfügung gestellten Unterlagen sind und verbleiben stets im Eigentum des Kunden. Der Kunde kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückverlangen. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, wird dem Kunden die Unterlagen innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung aushändigen. Auf Wunsch des Kunden wird die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, die vorbezeichneten Unterlagen, statt sie auszuhändigen, innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung vernichten.
8.3. Ein Zurückbehaltungsrecht der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, an zur Verfügung gestellten Materialien ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausdrücklich ausgeschlossen.
9. Laufzeit, Kündigung
9.1. Soweit Verträge zu dauerhaft oder wiederkehrend zu erbringenden Leistungen verpflichten, gelten nachfolgende Regelungen zu Laufzeit und Kündigung.
9.2. Verträge werden mit einer Laufzeit von 24 Monaten geschlossen. Mietmodelle/Verträge werden mit einer Laufzeit von 24 Monaten geschlossen. Die konkrete Laufzeit ist dem Einzelauftrag zu entnehmen. Verträge sind mit einer Frist von 6 Monaten zum Vertragsende kündbar, soweit in Schriftform nichts Anderslautendes vereinbart wurde. Nach Ablauf der Kündigungsfrist verlängert sich die Laufzeit um weitere 12 Monate. Unbeschadet der Regelungen aus diesem Absatz ist die ordentliche Kündigung keiner der Parteien möglich.
9.3. Der Vertrag ist für beide Parteien jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn
9.4. Kündigt die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, aus wichtigem Grund, so ist der Kunde verpflichtet, die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, die Kosten und Honorare zu erstatten, die nachweislich bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen sind und denen der Kunde zugestimmt hat. Eine Zahlungspflicht des Kunden nach Ausspruch der Kündigung entfällt. Die bis dahin geleisteten Dienste der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, sind anteilig abzurechnen, es sei denn, dass die bis zum Zeitpunkt der Kündigung geleisteten Dienste der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, für den Kunden nicht verwertbar sind.
9.5. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
10. Urheberrechte, Übertragung von Nutzungsrechten an den Kunden
10.1. Alle Leistungen der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, insbesondere auch Präsentationen, Projektskizzen, Projektpapiere, Konzepte, Planungen, Werke, Layouts und ähnliches unterliegen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien den Vorschriften des Urheberrechts. Dessen Bestimmungen, insbesondere die §§ 31 ff UrhG und §§ 97 ff UrhG, gelten zwischen den Parteien hinsichtlich der Leistungen der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, insbesondere die sogenannte Schöpfungshöhe im Einzelfall nicht gegeben sein sollten.
10.2. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, räumt dem Kunden die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird jeweils ein einfaches, unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Davon umfasst ist nicht das Bearbeitungs- oder Weiterverarbeitungsrecht, es sei denn, es ist zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für Open Source Software oder Open Source Website-Code werden dem Kunden vonseiten der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, keine Nutzungsrechte eingeräumt; es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
10.3. Zieht die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, zur Vertragserfüllung Erfüllungsgehilfen heran, wird sie deren Urhebernutzungsrechte für den Kunden zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder anderen Weise unbeschränkt erwerben und im gleichen Umfang wie nach Abs. 2 auf den Kunden übertragen.
10.4. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, wird den Kunden jeweils vorher über etwaige Beschränkungen der Urhebernutzungsrechte informieren. Auf bestehende GEMA-Rechte oder solche anderer Verwertungsgesellschaften wird die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, hinweisen.
10.5. Nutzungsrechte nach diesem Abschnitt gehen erst nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
11. Datenschutz
11.1. Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (Art. 28 EU-Datenschutzgrundverordnung), erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich auf Weisung des Kunden. Ergänzend schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung entsprechend Art. 28 DS-GVO, in welcher insbesondere ergänzende Regelungen über technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen werden.
11.2. Soweit der Kunde auf Websites oder in Print-Dokumenten Mitarbeiterfotos veröffentlichen möchte, versichert er hierzu berechtigt zu sein.
12. Sonstige Bestimmungen
12.1. Soweit nicht ausdrücklich vorgesehen, bedürfen Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses der Schriftform. Davon ausgenommen sind diejenigen Abweichungen, welche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wege einer gemeinsamen Vereinbarung durch Einzelauftrag ausdrücklich vorgesehen sind. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Änderungen dieser AGB teilt die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, dem Kunden mit. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt.
12.2. Der Kunde teilt der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) jedwede Änderung seiner Adress-, Rechnungs- oder sonstigen Daten mit, welche für die Durchführung und Inrechnungstellung erforderlich sind.
12.3. Der Kunde behält sich das Recht vor, Rechte aus diesem Vertrag an verbundene Unternehmen abzutreten. Im Übrigen kann der Kunde Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, an Dritte abtreten.
12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.
12.5. Jede Vertragspartei darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
12.6. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Köln, Deutschland. Es gelten allgemeine gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen - Besonderer Teil Ergänzend zu den oben aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeiner Teil gelten nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen – Besonderer Teil. Soweit keine besonderen Bestimmungen vorliegen, gelten die Regelungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeiner Teil.
1. Geschäftsbedingungen Grafiken, Corporate Design, Markenlogos und Printwerbung
13. Projektablauf Markenlogos
13.1. In der Beratungs- und Konzeptionierungsphase von Markenlogos erhält der Kunde in der Regel drei Vorschläge zur Ansicht, aus welchen er einen Entwurf zur unmittelbaren Überlassung oder weiteren Anpassung (Korrekturphase) final auswählen darf. Die maßgebliche Zahl der vorzulegenden Entwürfe ergibt sich aus dem Einzelauftrag. Bei der Erstellung von Markenlogos gilt nach Auswahl eines Entwurfs eine Korrekturphase als inklusive. Im Rahmen einer Korrekturphase ist der Kunde einmalig berechtigt, Änderungswünsche und abweichende Vorstellungen mitzuteilen, welche von der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, umzusetzen sind. Darüberhinausgehende
Korrekturphasen sind nach § 3 (2) zu vergüten.
13.2. Fertiggestellte Markenlogos erhält der Kunde digital als Druck- (höhere Auflösung oder Vektorgrafik) und als Webversion (optimierte Dateigröße) in den Dateiformaten eps, jpg und pdf.
14. Projektablauf Corporate Design, Printwerbung, Grafiken
14.1. Die Anzahl der in der Beratungs- und Konzeptionierungsphase zu Verfügung zu stellenden Vorschläge ergibt sich aus dem Einzelauftrag. Soweit hierüber keine Regelung getroffen wurde, gilt ein Vorschlag ohne inkludierte Korrekturphase als vereinbart. Änderungswünsche und Korrekturen sind § 3 (2) zu vergüten.
14.2. Fertiggestellte Produkte übersendet die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, in digitaler Form an den Kunden zur Abnahme. Sodann übersendet die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, dem Kunden die fertiggestellten körperlichen Produkte auf dem Postweg. Nichtkörperliche Produkte stellt die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, dem Kunden digital zur Verfügung. Ausdrücklich hingewiesen sei auf die Regelungen zu Versandkosten nach § 3 (3).
15. Nutzungsrechte
Dem Kunden wird für final abgenommene Firmenlogos das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen. Hinsichtlich anderer Leistungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeiner Teil.
16. Haftung
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit von labor- oder zahnmedizinischen Vordrucken wie insbesondere Anamnesebögen und Laborauftragszettel übernimmt die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, keine Haftung.
2. Geschäftsbedingungen für die Erstellung und das Hosting von Websites
Die nachfolgenden Bedingungen gelten zwischen dem Kunden und der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, und betreffen diejenigen Leistungen, die in Bezug auf die Erstellung und das Hosting von Websites erbracht werden. An dieser Stelle sei verwiesen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Besonderer Teil (Domains), welche diejenigen Leistungen betreffen, die in Bezug auf die Registrierung und Verwaltung von Domains erbracht werden.
17. Projektablauf, Leistungsumfang
17.1. Im Rahmen einer ersten Erörterung mit dem Kunden werden in der Regel telefonisch allgemeine Daten zur Auftragserstellung, allgemeine Informationen zum Unternehmen des Kunden, dessen Zielgruppen sowie zu den angebotenen Produkten oder Dienstleistungen erfragt, um die Wünsche und Vorstellungen zu Aufbau, Gestaltung und Inhalt der Website zu klären. Nach Absprache mit dem Kunden werden die Auswahl eines Layouts und die Anpassung eines angebotenen Farbschemas festgelegt und sowohl von der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, als auch vom Kunden in Textform bestätigt, um dem Kunden mittels einer digital übersandten Bilddatei ein Design
zu präsentieren. Der Kunde wird sodann aufgefordert, Fotos, Grafiken, Texte und sonstige Informationen für den Aufbau der Website zur Verfügung zu stellen. Soweit technisch und rechtlich möglich, können hierzu auch Dateien von bereits bestehenden Websites des Kunden migriert werden. Migration von bereits bestehenden Websites ist der Kunde verpflichtet, die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, nach Kräften zu unterstützen, etwa durch Übermittlung von Server-Zugangsdaten. Sodann wird mit der Programmierung der Website durch die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, begonnen.
17.2. Rechtliche Beratung zu den von dem Kunden gewünschten Gestaltungen wird nicht erbracht. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, stellt dem Kunden im Rahmen eines ersten Entwurfs mithilfe eines automatisierten Verfahrens das Muster eines Impressums und einer Datenschutzerklärungen zur Verfügung. Das gelieferte Ergebnis ist vom Kunden selbst rechtlich zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Rechtstexte übernimmt der Kunde allein die Verantwortung.
18. Urheberbenennung
Nach Zustimmung des Kunden kann die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, im Impressum der Website als Urheber der Website genannt werden.
19. Abnahme
19.1. Nach vollständiger Übergabe und Installation der fertig gestellten Website wird eine zweiwöchige Testphase vereinbart. Bei Betrieb der Website auf Servern des Kunden erfolgt die Übergabe durch Übersendung der Dateien per E-Mail oder Bereitstellung eines Download-Links. Bei Betrieb auf Servern der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, erfolgt die Übergabe durch Live-Schaltung (Upload und Zugänglichmachung der Website auf Servern der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur) sowie der Übersendung eines Links in Textform (in der Regel E-Mail). Die Testphase beginnt bei Installation auf Servern der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, mit der vollendeten Installation der die Website enthaltenden Software. Bei Betrieb auf Servern des Kunden beginnt die Testphase mit Übersendung der Dateien. Die Testphase ermöglicht dem Kunden eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Website und ihrer Übereinstimmung mit im Einzelauftrag, digital überlassenem Layout und den in Textform bestätigten Spezifikationen.
19.2. Der Kunde wird die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, während der Testphase auftretende Fehler der Website in Textform anzeigen. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, steht dem Kunden auch während der Testphase zur Verfügung, um gerügte Mängel an der Website unverzüglich zu untersuchen und zu beheben.
19.3. Sollten noch während der Testphase Fehler der Software auftreten und zeigt der Kunde diese Fehler der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, in Textform an, so verlängert sich die Testphase bis zur Behebung des Fehlers und um eine sich daran anschließende angemessene Prüfungsfrist.
19.4. Treten während der Testphase auch während eines Lastbetriebes keine wesentlichen Fehler auf oder werden der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, keine wesentlichen Fehler in Textform angezeigt, so erklärt der Kunde, dass die fertig gestellte Website in vertragsgemäßem Zustand installiert worden ist (Abnahme).
20. SSL Zertifikate
Bei der Verschaffung von SSL-Zertifikaten wird die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, im Verhältnis zwischen dem Aussteller des Zertifikates und dem Kunden als Vermittler tätig. Auf die Ausstellung des Zertifikates hat die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, keinen Einfluss. Eine Gewährleistung seitens der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, wird nicht übernommen. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Server4You, www.server4you.de/agb.
21. Suchmaschinenoptimierung (SEO)
21.1. Die Websites werden nach den Richtlinien der in Deutschland gängigen und marktführenden Suchmaschinenbetreiber optimiert (Standard). Da Suchmaschinenbetreiber ihre Richtlinien in der Regel nicht veröffentlichen, kann für den Erfolg der Leistung keine Gewähr übernommen werden. Da Suchmaschinenbetreiber regelmäßig Änderungen an den Richtlinien ausüben, können in der Vergangenheit
abgeschlossene Optimierungsarbeiten, welche auf den bisher gültigen Richtlinien basierten, ungültig werden. Sofern der Kunde eine neuerliche Optimierung auf Basis neuer Richtlinien von Suchmaschinenbetreiber wünscht, ist dies nach Maßgabe des § 3 (2) zu vergüten. Eine Übertragung von Rabatten, Kulanzen, Promotionspreisen o.ä. ist nicht möglich, auch nicht zwischen unterschiedlichen Angebots-Posten innerhalb desselben Angebotes.
21.2. Der Kunde wird hiermit von der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, darüber informiert, dass die meisten Suchmaschinenanbieter, Portalbetreiber oder Verzeichnisanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Websites aus ihrem Such- und Inhaltsangebot zu löschen. Für den Fall einer Löschung wird die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, keine Haltung übernehmen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, vor.
22. Verfügbarkeit von bei der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, gehosteten Websites
22.1. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, stellt auf einem von ihr selbst eingerichteten, betriebenen und verwalteten Server Speicherplatz und Rechenkapazität zur Speicherung von Websites und zum Betrieb von über das Internet nutzbaren Anwendungen zur Verfügung. Hierbei wird die Website des Kunden auf einem virtuellen Server gehostet. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, gewährleistet die Funktion des Servers im Rahmen der hiernach übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Verfügbarkeit entsprechend nachfolgenden Regelungen
betreffend.
22.2. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, wird mithilfe eines Erfüllungsgehilfen die Verbindung zwischen dem Host-Server und dem Internet herstellen und durchgehend aufrechterhalten, insbesondere die Schnittstellen zu Netzen Dritter in einen solchen Zustand bringen und erhalten, dass das auf dem Host-Server abgelegte Produkt (inkl. der dazugehörigen Daten) auf Anfrage mit einer Verfügbarkeit von 97,5% im Kalendermonatsmittel störungsfrei zugänglich ist. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, verpflichtet sich, die Anbindung bedarfsgerecht so zu steuern, dass unter normalen Umständen marktübliche Ladezeiten erreicht werden. Zur Realisierung der Anbindung des Servers an das Internet bedienen sich die Erfüllungsgehilfen der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, sich als zuverlässig bekannter Carrier. Er ist aber nur für die ordnungsgemäße Funktion seines eigenen Netzwerks sowie der von ihm selbst unterhaltenen Verbindungen und Übertragungswege und die Anbindung bis zur Internet-Schnittstelle verantwortlich.
22.3. Nutzt der Kunde im Rahmen eines mit der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, geschlossen Vertrags ein Content Management System (CMS), so verweisen wir auf https://webflow.com/legal/privacy. Hierbei wird das Hosting der Website des Kunden auf den virtuellen Server des Erfüllungsgehilfen Webflow.com übertragen.
22.4. Zur Optimierung und Leistungssteigerung der für die Erbringung der Dienste bereitgestellten Systeme sieht die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, Wartungsfenster vor, die grundsätzlich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, in der Regel sonntags zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr, in Anspruch genommen werden, sofern sie erforderlich sind. Während dieser Wartungszeiten darf die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, ihre technischen Einrichtungen im Notwendigen und auf ein Minimum begrenzten Umfang außer Betrieb nehmen. Der Kunde wird über die Durchführung einer Wartung außerhalb des genannten Wartungsfensters frühzeitig per E-Mail informiert.
22.5. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, führt jede 90 Tage eine automatische Sicherung der gespeicherten Daten durch. Die Sicherungskopien werden in der Regel für einen Zeitraum von 90 Tagen aufbewahrt und sodann mit einer neuen Kopie überschrieben.
22.6. Auf Wunsch und nur nach Maßgabe gesonderter Beauftragung durch den Kunden erstellt die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, für den Kunden Zugriffsstatistiken für den Webserver. Hierzu kann der Kunde tagesaktuell auf Basis von Server Logdateien erstellte Statistiken auswerten. Der Kunde kann über eine geschützte Website aktuelle und historische Statistiken abrufen. Die historischen Statistiken werden jeweils für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren aufbewahrt.
23. Gewährleistung, Haftung für erstellte Websites
23.1. Der Kunde ist für selbst bereitgestellte Inhalte seiner Website verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine Website mit einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum") und entsprechenden Datenschutzhinweisen auszustatten.
23.2. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, gewährleistet, dass die erstellte Website vertragsgemäß erstellt ist und keine Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.
23.3. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, ist bei der Wahl der Art der Fehlerbehebung völlig frei. Eine Fehlerbehebung kann auch durch eine Handlungsanweisung der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, an den Kunden bestehen, soweit dies die Störung behebt. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, wird den Fehler in der Folge vollständig beheben und den Workaround aufheben.
23.4. Sollte eine relevante Fehlfunktion im Sinne dieser Regelung nach Anzeige durch den Kunden nicht vorliegen, ist die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, berechtigt, den angefallenen Aufwand entsprechend der allgemein gültigen Stundensätze abzurechnen. Dies gilt insbesondere sofern die Störung auf eine vom Kunden bereitgestellte Server-Umgebung zurückzuführen ist.
23.5. Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate beginnend mit der Abnahme der Website. Sollte der Kunde entgegen der Vereinbarungen zwischen den Parteien, Veränderungen an dem Website-Quellcode vornehmen, entfällt insoweit das Gewährleistungsrecht des Kunden.
23.6. Wenn der Kunde die Website auf eigenen Servern installiert, ist eine Fehlfunktion nicht gegeben, wenn die Ursache für eine Störung nicht in der Programmierung des Website-Quellcodes, sondern in der vom Kunden bereitgestellten Serverumgebung oder sonstigen Umständen liegt, die nicht in die Sphäre der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, fallen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Störung darauf zurückzuführen ist, dass die vom Kunden bereitgestellte Serverumgebung nicht mit dem von der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, bereitgestellten Website-Quellcode kompatibel ist.
24. Verbotene Nutzungsformen bei Überlassung von Zugangsdaten zum Server und Nutzung Content-Management-System
24.1. Soweit dem Kunden entsprechend des Einzelauftrags Zugangsdaten zu dem Server oder zu einem der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, bereitgestellten Content Management System überlassen werden sollen, ist der Kunde für die Pflege seiner Inhalte auf dem Server selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunde wird die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Unbefugte Dritte sind nicht solche Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand des Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
24.2. Soweit der Kunde Zugangsdaten zu dem Server oder aber zu einem Content Management System zur Verwaltung der Inhalte seiner Website erhält, verpflichtet sich der Kunde diese Dienste ausschließlich zweckentsprechend zu nutzen. Er hat sich bei der Nutzung der Dienste jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Wendet der Kunde sich mit seinem Angebot (auch) an Nutzer in anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland, gilt dies auch für die anwendbaren Vorschriften solcher anderen Staaten. Der Kunde wird in angemessenen Zeitabständen auch aus dem Internet heraufgeladene Daten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen, soweit diese für Dritte zugänglich sind; sofern der Kunde derartige Daten nicht löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zur Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, wie eigene zu vertreten.
24.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, von der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, bereitgestellten Speicherplatz an Dritte weiter zu vermieten oder auf sonstige Weise zu überlassen.
25. Haftung und Freistellungsverpflichtung des Kunden, Sperrung
25.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der von der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, bereitgestellten Dienste gegen die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße des Kunden gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen aufzukommen, die der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, im Zusammenhang mit einer schuldhaft vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen. Der Kunde ist zur unverzüglichen Information der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, verpflichtet, wenn er eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen.
25.2. Abs. 1 gilt insbesondere, wenn die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, auf rechtliche Bedenken in Bezug auf die Erbringung oder Nutzung einer Leistung oder die Veröffentlichung von Inhalten oder Internetpräsenzen hingewiesen hat und der Kunde gleichwohl auf der Realisierung besteht.
25.3. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, ist berechtigt, die Anbindung des Servers an das Internet vorläufig zu unterbrechen (Sperrung der Internetseite), wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung bzw. das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen – Besonderer Teil (Domains)
26. Allgemeine Bestimmungen Domains
26.1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Kunden und der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, und betreffen diejenigen Leistungen, die in Bezug auf die vom Kunden im Zuge der Erstellung einer Website gewünschte Registrierung und Verwaltung von Domains erbracht werden.
26.2. Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweils zuständigen Vergabestelle für Domains („Registry“) und/oder dem zuständigen Registrar zustande. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, wird im Verhältnis zum Kunden im Rahmen einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung tätig, ohne jedoch eigenen Einfluss auf die Vergabe und Registrierung der Domain zu haben.
26.3. Bereits an dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass für die Registrierung von Domains unter den verschiedenen Top-Level-Domains (die „Domainendungen“ oder die „TLDs“), verschiedene individuelle Registrierungsbedingungen von den jeweiligen Registries aufgestellt werden. Eine Registry ist zuständig für die Verwaltung von TLDs und veröffentlicht regelmäßig eigenständige Registrierungsbedingungen, die bei der Registrierung sowie ggf. auch bei der Nutzung von Domains von Kunden beachtet werden müssen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENICDomainrichtlinien. Kunden werden im Zuge der Registrierung auf solche besonderen Registrierungsbedingungen hingewiesen.
27. Registrierungsprozess
27.1. Im Vorfeld der Registrierung einer Domain wird deren Verfügbarkeit anhand der Angaben und Wünsche des Kunden abgefragt. Diese kostenfreie Auskunft gibt im Zeitpunkt der Abfrage den aktuellen Datenbestand der der jeweiligen Registry wieder. Dies schließt jedoch nicht aus, dass beispielsweise schon ein Registrierungsantrag bezüglich der gewünschten Domain gestellt wurde, welcher lediglich noch nicht in der Datenbank aktualisiert wurde. Eine Haftung für die Richtigkeit der Auskunft wird daher ebenso wenig übernommen wie eine Gewähr für die Zuteilung einer vom Kunden gewünschten Domain. Eine Überprüfung oder Beobachtung der Auskunftserteilung erfolgt durch die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, nicht.
27.2. Ein Domainname kann für einen Zeitraum von 2 bis 5 Jahren registriert werden. Die Registrierung endet mit dem Ablaufdatum. Zur Registrierung übermittelt die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, lediglich die vom Kunden angegebenen Daten an die jeweilige Registry. Die Registrierung einer bestimmten Domain ist vertraglich nicht geschuldet. Die Registrierung einer Domain wird erst aktiv, nachdem die zuständige Registry den Antrag angenommen hat. War eine Registrierung nicht erfolgreich, wird die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, den Kunden darüber informieren. Nach erfolgreicher Registrierung wird die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, die Umleitung der Domain auf den vertraglich vereinbarten Server veranlassen. Nutzt der Kunde einen eigenen Hostprovider, um die von der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, erstellte Website zu hosten, teilt er der Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, die zur Umleitung notwendigen Daten mit.
27.3. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, übernimmt die Zahlung der von der Registry für die Registrierung erhobenen Gebühren, die notwendigen Handlungen hinsichtlich der Verlängerung der Domainregistrierung sowie der Aktualisierung der Bestandsdaten der Domain auf Kundenwunsch während des Vertragsverhältnisses. Soweit keine gegenteilige Anweisung durch den Kunden erfolgt, wird die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur die Domain nach Ablauf der Laufzeit verlängern.
28. Notwendige Angaben des Kunden, Benennung Admin-C
28.1. Für die Registrierung der Domain(s) bei der zuständigen Stelle ist der Kunde in der Regel mit seinem vollständigen Namen und seiner vollständigen Anschrift sowie weiteren Daten zur unmittelbaren Kontaktaufnahme als Domaininhaber einzutragen. Der Kunde hat die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, hierzu folgende Daten bei Übermittlung der Registrierung bekannt zu geben:
28.2. Soweit nach den Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registry zusätzliche oder weniger als die in vorstehendem Abs.1 genannten Angaben erforderlich sind, wird die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, den Kunden rechtzeitig unterrichten.
28.3. Für die Eintragung des Kunden als Inhaber der Domain(s) bei den jeweiligen Registries ist für gewöhnlich auch eine natürliche Person als Kontaktperson für alle Belange betreffend die jeweilige Domain anzugeben. Diese Kontaktperson wird in der Regel als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) bezeichnet. Der Kunde hat sich ausreichend darüber zu informieren, welche Bestimmungen im Hinblick auf die Rechte und Pflichten eines Admin-C und die für seine Benennung bestehenden Voraussetzungen bei den für die vertragsgegenständliche(n) Domain(s) zuständigen Registries gelten.
29. Pflichten des Kunden
29.1. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass die zu seinen Gunsten registrierten Domains nicht in Rechte Dritter eingreifen. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, das Namens- und Kennzeichenrecht, das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Strafrecht. Es ist Sache des Kunden, sich über die gesetzlichen Bestimmungen, gegebenenfalls durch Einholung eines Rechtsrats, zu informieren. Es ist dem Kunden bekannt, dass er hierbei teilweise auch ausländische Rechtsordnungen zu
beachten hat.
29.2. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet. § 3 (2) gilt entsprechend.
30. Verwaltung von Domains
30.1. Nach Registrierung der Domain(s) zugunsten des Kunden ist die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, verpflichtet, gegenüber den zuständigen Registries und etwaigen Registraren / Resellern alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d.h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schuldet die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, nicht.
30.2. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung und/oder die Nutzung der Domain(s) Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.
31. Laufzeit, Kündigung
31.1. Die Laufzeit von Domains beträgt i.d.R. 12 Monate für den ersten Registrierungszeitraum. Die Laufzeit verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, soweit nicht rechtzeitig gekündigt wird.
31.2. Als Datum des Beginns des Registrierungszeitraumes gilt nicht das Datum der Rechnungsstellung, sondern das Datum, ab dem die Domain bei der jeweiligen Registry registriert wurde. Sofern dieses Datum dem Kunden nicht bekannt ist, wird die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, dem Kunden dieses Datum auf Wunsch mitteilen.
31.3. Die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, steht in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeiner Teil ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn
31.4. Im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung kann die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, seitens der zuständigen Registry auch dazu verpflichtet sein, die betroffene Domain zu löschen und/oder für den Rest des Registrierungszeitraums zu deaktivieren. Sofern eine solche Maßnahme vor Ablauf der Vertragslaufzeit stattfindet und auf einer schuldhaften Handlung des Kunden beruht, ist die für die Restvertragslaufzeit vereinbarte Vergütung geschuldet und ggf. sofort in voller Höhe fällig. Etwaige gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
31.5. Hat der Kunde seinen Registrierungsvertrag wirksam gekündigt, so ist die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, mit dem Ende der Vertragslaufzeit dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die betroffene Domain zu löschen, sie an die zuständige Registry zurückzugeben und/oder sie neu zu registrieren. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen die die Anton Gerl GmbH, Bereich/Abteilung Marketing-Agentur, oder die involvierten Registrierungsstellen. Es ist dem Kunden bekannt, dass eine Domain in diesem Fall von Dritten registriert werden kann.
B. FÜR ALLE ANGEBOTSBEREICHE: ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, GÜLTIGKEITSKLAUSEL
1.1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis, gegenwärtig sowie auch zukünftiger Nacherfüllung des Vertrages, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
1.2. Als örtlicher Gerichtsstand wird das zuständige Gericht in Köln vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Darüber hinaus sind wir auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
1.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder enthält der Vertrag Lücken, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Folgt die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen aus anderen Gründen als solchen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, verpflichten sich die Vertragspartner, eine Regelung zu treffen, die der unwirksa-men Regelung nach ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.
C. FÜR ALLE ANGEBOTSBEREICHE: DATENSCHUTZ – ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG VON PERSÖNLICHEN KUNDENDATEN – VERWEIS AUF SEPARATE DATENSCHUTZERKLÄRUNG, VERWENDUNG ZU WERBE-ZWECKEN, BONITÄTSPRÜFUNG, FORDERUNGSABTRETUNG, KREDITKARTEN-ZAHLUNGEN
1.1. Wir nutzen die vom Kunden übermittelten persönlichen Informationen für die Abwicklung von Bestellungen und das Erbringen von Dienstleistungen. Zusätzliche Informationen über Art, Umfang, Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der übermittelten persönlichen Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
1.2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an uns verbundene Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner, die als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für uns tätig werden, weitergegeben.
1.3. Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit dem Verband der Vereine Creditreform e.V., Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an den Verband der Vereine Creditreform e.V.. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei dem Verband der Vereine Creditreform e.V. stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.creditreform.de/datenschutz
1.4. Wir treten unsere Forderungen im Bereich der Kreditkartenzahlungen ab der Mahnstufe 5 an die Creditreform Köln v. Padberg KG, Gustav-Heinemann-Ufer 68, 50968 Köln ab und verweisen auf deren Datenschutzerklärung: Datenschutz (creditreform.de)
1.5. Selbstverständlich werden generell alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.
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